17. Juli 2008
Tolles Urteil: der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, das unverlangte Werbesendungen per Fax oder E-Mail dann nicht wettbewerbswidrig sind, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb der Firma beziehen.
Wenn ein Unternehmen Nummer oder Mailadresse im Telefonbuch oder auf der Homepage veröffentlicht, stimmt es damit zugleich stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, die sich auf sein Warenangebot beziehen, heißt es in dem Urteil.
Tolle Logik: man ist doch gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Impressum zum machen, hat hier also keine Wahl!
Quelle: www.tagesschau.de
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5. März 2008
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP hinsichtlich der Rechtssicherheit im Internethandel.
Keine Probleme also, alles gut? Wenn das mal so wäre…
Das leidige Thema “Widerrufsbelehrung” – ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber hier keine eindeutigen, verbraucherfreundlichen Regelungen treffen kann.
Siehe dazu auch: Nach Serienabmahnung jetzt Streuabmahnung: alte Unsitte reaktiviert
und BMJ: Neue fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008
Kategorie/n: RechtlichesTags: Rechtliches
2. März 2008
Ein interessanter Beitrag zum Thema Urheberrecht im Internet: ein Radio-Interview mit Dr.Corina Seiter.
Kategorie/n: RechtlichesTags: Internet, Urheberrecht